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Pauschbetrag für Pflegeperson beantragen

Nr. 99102002060005

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine ständig hilflose Person in Ihrer oder deren Wohnung im Inland oder EU- / EWR-Ausland persönlich pflegen und dafür keine Einnahmen erhalten, kann Ihnen für die entstehenden Aufwendungen ein Pauschbetrag gewährt werden.
Einnahmen sind z. B. das Pflegegeld, das die hilflose Person von einer Pflegeversicherung erhält und an Sie weitergibt, um Ihre Pflege­dienstleistungen zu vergüten oder die Ihnen dabei entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Wird das Pflegegeld lediglich zur unmittelbaren Sicherung der erforderlichen Grundpflege der hilflosen Person verwendet (Bezahlung einer fremden Pflegeperson, Anschaffung von pflegenotwendigen oder pflegeerleichternden Bedarfsgegenständen), liegen keine Einnahmen vor.
Das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld zählt nicht zu den Einnahmen.
Der Pflege-Pauschbetrag wird regelmäßig nur für die Pflege von Angehörigen gewährt. Wird die Pflege von mehreren Personen vorgenommen, ist der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen zu teilen. Erhält eine Person hierfür Einnahmen, ist diese Person nicht in die Aufteilung einzubeziehen.
Der Pflege-Pauschbetrag kann auch neben dem vom Kind auf die Eltern übertragenen Behinderten-Pauschbetrag berücksichtigt werden.

Verfahrensablauf

  • Der Pflege-Pauschbetrag wird in der Einkommensteuererklärung beantragt
  • Die Steuererklärung kann in Papier oder im Online-Verfahren abgeben werden

Voraussetzungen

  • Aufwendungen durch die persönliche Pflege
  • Gepflegt wird eine hilflose Person
  • Keine Einnahmen für die Pflegeperson
  • Die Pflege erfolgt in der Wohnung des Pflegenden oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen.
    • Die Wohnung ist im Inland oder im EU- / EWR-Ausland

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Pflegebedürftigkeit wird durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ oder durch einen Bescheid über die Einstufung als Pflegebedürftiger (Pflegegrad 2,3, 4 oder 5) nachgewiesen. Außerdem ist für die Gewährung des Pflegepauschbetrages die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der gepflegten Person erforderlich.

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung ist der 31.7. des Folgejahres
  • Für die Berücksichtigung im Lohnsteuerermäßigungsverfahren muss der Antrag spätestens bis zum 30.11. des laufenden Jahres gestellt werden

Bearbeitungsdauer

  • Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Bearbeitungsstand im jeweils zuständigen Finanzamt

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Rechtsbehelf

Sie können gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.

Fachlich freigegeben durch

Landesamt für Steuern Niedersachsen

Fachlich freigegeben am

18.03.2021