Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Menschen mit Behinderung in vollstationären Einrichtungen und besonderen Wohnformen

Leben Sie als Mensch mit Behinderung (Pflegegrad 2 bis 5) in einer vollstationären Einrichtung, in der

• die Teilhabe am Arbeitsleben,
• an Bildung
• die soziale Teilhabe,
• die schulische Ausbildung oder
• die Erziehung von Menschen mit Behinderungen

im Vordergrund stehen?

Dann übernimmt die Pflegekasse 15 Prozent der Kosten.  

Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten.

Dies gilt auch für besondere Wohnformen (mehrere Personen mit Behinderung gemeinsam in einem Wohnheim/einer Wohngruppe). Dabei müssen

• das gemeinsame Wohnen und die Eingliederung in die Gesellschaft im Vordergrund stehen,
• das Wohn- und Betreuungsgesetz Anwendung finden,
• der Umfang der Betreuung weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entsprechen.

Beanspruchen Sie für die Tage, an denen Sie zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.

Die Leistung muss bei der Pflegekasse schriftlich beantragt werden

Weiterer Ansprechpunkt für die Eingliederungshilfe-Leistungen an Erwachsene:

Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Domhof 1

31134 Hildesheim

Telefon: 05121 304-0

Fax: 05121 304611

• Kontaktformular Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

• Pflegebedürftige sind in einer vollstationären Einrichtung für Menschen mit Behinderung untergebracht

oder

• leben in einer besonderen Wohnform

• gilt nur für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5

Erkundigen Sie sich bei Ihrer Pflegekasse, welche Unterlagen erforderlich sind und ob es ein besonderes Antragsformular gibt.

Die Antragstellung ist kostenlos.

Keine

Die Bearbeitungsdauer des Antrages hängt von unterschiedlichen Voraussetzungen ab.

• § 43a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
• § 71 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)
• Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes

Sie können gegen die Entscheidung der Pflegekasse Widerspruch einlegen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, können Sie beim zuständigen Sozialgericht klagen.

Die Zuständigkeit liegt bei der jeweiligen Pflegekasse. Eingebunden ist auch der jeweilige Leistungsträger, zum Beispiel der zuständige Träger der Eingliederungshilfe

Zuständig für Eingliederungshilfe-Leistungen an erwachsene Personen: das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger der Eingliederungshilfe.

Das Land Niedersachsen hat die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover für diese Aufgabe herangezogen.

Zuständig für Eingliederungshilfe-Leistungen an Kinder und Jugendliche mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung: der örtliche Träger der Eingliederungshilfe.

Das gilt auch, wenn die oder der Jugendliche noch eine allgemeinbildende Schule oder eine Tagesbildungsstätte besucht.

Die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover.

Grundsätzlich sind der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, in dem Ihr Wohnsitz liegt.

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.